Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Aufschiebende Bedingung einer Baugenehmigung; Rückbausicherheit für einen Gärrestebehälter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Gärrestebehälters unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung einer Sicherheitsleistung zur Finanzierung der Rückbaukosten nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - juris Rn. 79).
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Jenseits dessen wird trotz des formalen Rekurses auf die Norm nicht mehr die vom Gesetzgeber verantwortete Regelung, sondern ein anderes, durch die Deutung des Gerichts geschaffenes Recht angewendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils sind begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

 
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Die Formulierung verdeutlicht die Notwendigkeit, den möglichen Wortsinn einzelner im Gesetzestext verwendeter Wörter und Begriffe in den Gesamtzusammenhang des Wortlauts einer gesetzlichen Regelung zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2012 - 9 C 8.11 - juris Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15

  Sicherung von Rückbaukosten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Zweck der Vorschrift ist es, die Träger der unteren Bauaufsichtsbehörden von dem finanziellen Risiko des Rückbaus baulicher Anlagen, die nur für begrenzte Zeiträume konzipiert werden, nach Aufgabe der Nutzung freizustellen, wenn der Bauherr oder sein Rechtsnachfolger für eine Kostenübernahme nicht zur Verfügung stehen und der Rückbau im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt werden muss (vgl. Beschluss des Senats vom 27. April 2016 - 2 M 169/15 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2017 - 2 L 139/15

  Rückbausicherheit für Biogasanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Die Klägerin benennt keinen in dem angefochtenen Urteil aufgestellten abstrakten Rechtssatz, der einem der abstrakten Rechtssätze in dem angesprochenen Beschluss des Senats vom 13. Februar 2017 im Verfahren 2 L 139/15 widerspräche.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 10 A 292/19

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19

  Wird der Zulassungsantrag mit dem Zulassungsgrund der Divergenz begründet, muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, aber inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in der Vorschrift genannten Gerichte in Widerspruch steht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 10 A 292/19 - juris Rn. 6).